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SIEG! ACTA erhält endgültige und demütigende Niederlage im Europäischen Parlament

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Infopolitik

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Heute um 12:56 entschied das Europäische Parlament, ob ACTA endgültig abgelehnt oder um eine ungewisse Zeitspanne verschleppt werden würde. In einer niederschmetternden 478 zu 39 Abstimmung entschied das Parlament, ACTA endgültig abzulehnen. Das bedeutet, dass der trügerische Vertrag nun weltweit tot ist.

Dies ist ein Tag des Jubels. Dies ist der Tag, an dem die Bürger von Europa und der Welt über die nicht-gewählten Bürokraten gewonnen haben, die von den reichsten Unternehmen der Welt umworben und lobbyiert worden sind. Das Schlachtfeld war nicht irgendein Büro der Verwaltung, sondern die Repräsentanten der Menschen – das Europäische Parlament – das am Ende entschieden hat, seine Arbeit wunderbar zu machen und die Menschen gegen Spezialinteressen zu vertreten.

Die Straße zum heutigen Erfolg war dunkel, schwierig und keineswegs sicher.

The final votes on ACTA in Europarl. 39 in favor, 478 against.

Was hat uns hierher geführt?

Vor 6 Monaten sah die Zukunft sehr düster aus. Es war nur zu sicher, dass ACTA unbemerkt und in aller Stille erlassen würde. Die Kräfte, die für die Bürgerrechte eintraten, versuchten, es an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, um die Legalität zu überprüfen und um Zeit zu kaufen. Dann passierte etwas.

Ein Monster namens SOPA erschien in den Vereinigten Staaten. Tausende von Webseiten färbten sich am 18. Januar schwarz, und Millionen von Stimmen schrieen auf und hinterließen den Kongress in Schockstarre über der Tatsache, dass Bürger Spezialinteressen von Unternehmen derart ankotzen können. SOPA wurde begraben.

Im Kielwasser dieser Ereignisse, als die Bürger verstanden, dass sie diese Art von Missbrauch durch Unternehmen nicht am Boden liegend und um mehr bettelnd hinnehmen müssen, richteten sich die Scheinwerfer der Gemeinschaft auf ACTA. Die Aktivitäten wurden wundervoll fortgesetzt, um dieses Monster zu erledigen. Früh im Februar gab es Demonstrationen in ganz Europa, die das Europäische Parlament in einer ähnlichen Schockstarre zurückließen.

Die Fraktionen drehten auf der Stelle um und erklärten in Solidarität mit den Bürgerversammlungen quer über den Kontintent ihren Widerstand gegen ACTA, nachdem sie verstanden hatten, was für ein schamloses Stück Versandhaus-Gesetzgebung es wirklich war, zum Horror der Unternehmens-Lockvögel, die dachten, dass dieses Ding gelaufen war. Diese Lockvögel versuchten, versuchten hart, versuchten bis heute, die Abstimmung von ACTA über die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Aktivisten hinaus zu verschieben.

Aber leider verstehen sie das Netz nicht. Hier ist ein Schlüsselelement direkt vor euren Augen: Das Netz vergisst nicht.

Aber das Wichtigste zum Mitnehmen ist, dass wir, die Aktivisten, dies möglich gemacht haben. Einer nach dem Anderen im Europäischen Parlament lobt die Aktivisten in ganz Europa und der Welt, die ihre Aufmerksamkeit darauf gelenkt haben, was für ein kompletter Müll dieses Stück vorgeschlagene Gesetzgebung war. Jeder dankt den Aktivisten dafür. Ja, das seid ihr. Ihr solltet euch jetzt zurücklehnen, lächeln, und euch selbst auf die Schulter klopfen. Jeder Einzelne von uns hat Grund, sich heute stolz zu fühlen.

Was kommt als Nächstes?

In der Theorie könnte ACTA immer noch zwischen den USA und einer Anzahl kleiner Staaten in Kraft treten. Zehn Staaten haben es ausgehandelt, und sechs von ihnen müssen es ratifizieren, damit ACTA in Kraft treten kann. In der Theorie könnte dies ein Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Marokko, Mexiko, Neu Seeland, Australien und der Schweiz werden. (Aber wartet, der mexikanische Senat hat ACTA bereits abgelehnt. Genauso wie praktisch schon Australien und die Schweiz. Na gut… ein Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Marokko dann, in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die USA den Vertrag tatsächlich und formell ratifizieren. Man kann sehen, wo das hingeht.)

Wie schon zuvor auf TorrentFreak beschrieben, ist ACTA ohne Unterstützung der Europäischen Union tot. Existiert nicht.

Der für den Vertrag zuständige Europa-Kommissar, Karel de Gucht, hat gesagt, dass er jedwede Ablehnung ignorieren und den den Vertrag so lange vor das Parlament legen wird, bis er angenommen wird. Das wird nicht passieren. Das Parlament nimmt seine Würde sehr ernst und toleriert zum Glück diese Art von Verhalten nicht. Das ist etwas relativ Neues in der Geschichte der Demokratie der Europäischen Union – das erste Mal, dass ich das Parlament für seine Würde eintreten sah, war während des Telekom-Pakets, bei dem die Kommission auch versuchte hat, eine Three-Strikes-Regel durchzurammen. (Stattdessen erklärte das Parlament „Three Strikes“ in der gesamten europäischen Union für illegal.)

Viele der schlechten Dinge aus ACTA werden unter anderem Namen zurückkehren. Für die Lobbyisten ist es ein ganz normaler Arbeitstag, so lange gegen die Gesetzgebung zu schubsen, bis sie nachgibt. Nur ein weiterer Tag auf Arbeit. Wir müssen entschlossen bleiben gegenüber Spezialinteressen, die immer wieder und wieder und wieder zurückkehren werden bis wir sichergestellt haben, dass er Gesetzesweg für sie komplett blockiert ist. Wir müssen wachsam bleiben.

Aber nicht heute.

Heute feiern wir einen verdammt gut gemachten Job.

Heute, am 4. Juli, feiert Europa seinen Unabhängigkeitstag von den amerikanischen Spezialinteressen.

Heute standen wir für unseren grundlegensten Rechte gegen Unternehmensgiganten auf, und wir haben gewonnen.

Gratulation für alle von uns, und danke an all die Brüder und Schwestern auf den Barrikaden auf der ganzen Welt, die dies möglich gemacht haben.

(Dieser Artikel steht auch auf TorrentFreak.)

UPDATE UK-Künstler Dan Bull möchte sein Lied „Death of ACTA“ mit der Welt teilen. Auf seinen Wunsch hin könnte mich nichts glücklicher machen, als ihm heute dabei zu helfen.

Dieser Artikel wurde ins Deutsche übersetzt von lennstar.

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Über den Autor: Rick Falkvinge

Rick is the founder of the first Pirate Party and is a political evangelist, traveling around Europe and the world to talk and write about ideas of a sensible information policy. He has a tech entrepreneur background and loves whisky.

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Rick is the founder of the first Pirate Party and is a political evangelist, traveling around Europe and the world to talk and write about ideas of a sensible information policy. He has a tech entrepreneur background and loves whisky.

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