Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt ACTA ebenfalls ab

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Heute hat der letzte beratende Ausschuss seine Einschätzung zu ACTA abgegeben – der Entwicklungsausschuss, der die Entwicklung der Dritten Welt und weltweite Gesundheitsangelegenheiten behandelt. Er schloss sich den vorherigen Ausschüssen in ihren Empfehlungen an, ACTA abzulehnen.

Das war der vierte und letzte Ausschuss, der etwas in der Annahme von ACTA zu sagen hatte. Er klatschte den (schrecklichen) Entwurf mit einem vernichtenden Votum von 19-3 an die Wand und empfahl dem Europäischen Parlament, ACTA abzulehnen. Der Entwicklungsausschuss, DEVE, hat sich damit den vorherigen drei Ausschüssen ITRE (Industrie, Forschung, Energie), JURI (Rechtsausschuss) und LIBE (Bürgerrechte) in ihren Ablehnungsempfehlungen angeschlossen. Dass alle diese Verantwortungsgebiete eine Ablehnung des kontroversen Vertrages empfehlen, wird für die Unterstützer des Vertrages eine harte politische Nuss zu knacken sein.

(UPDATE: Die entscheidende 19-3 Abstimmung wurde neu ausgezählt, nachdem sie in Frage gestellt wurde. Es bleibt sicher, dass die Ablehnung mit einer massiven Mehrheit erfolgte, aber die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. [Anm. d. Übers.: Nach meinen Informationen 19:1 bei 3 Enthaltungen])

Als Nächstes wird der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), der ACTA im Europäischen Parlament vorantreibt, diese Meinungen zusammenfassen. Er wird dann seine eigene Meinung hineinmischen und eine endgültige Empfehlung an das Europäische Parlament geben.

INTA stimmt über seine Empfehlung am 20. Juni ab. Das europäische Parlament wird irgendwann in der Sitzungzeit vom 2. bis 5. Juli abstimmen.

Wir sind am gewinnen, aber nur, weil wir kämpfen. Nur weil wir eine 4:0 Führung haben heißt das nicht, dass das Spiel vorbei ist. Das ist es erst mit der Abstimmung im Europäischne Parlament.

Siehe auch ACTA-bloggen (schwedisch)

Rick Falkvinge

Rick is the founder of the first Pirate Party and a low-altitude motorcycle pilot. He works as Head of Privacy at the no-log VPN provider Private Internet Access; with his other 40 hours, he's developing an enterprise grade bitcoin wallet and HR system for activism.
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