Europaparlament blockiert Urheberrechtsreform mit 113% Wahlbeteiligung

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In einer unerwarteten Wendung hat eines der Schlüsselkomitees des Europaparlaments vor kurzem durch eine Abstimmung eine Reform des Urhebberrechtmolopols geschwächt, die es erlaubt hätte, sogenannte verwaiste Werke (Teile unseres kulturellen Erbes deren Urheberrechtsinhaber nicht ermittelt werden kann) zu nutzen und wieder aufzulegen.

Wenn ein Werk verwaist ist, heißt das, dass es im Prinzip verloren ist bis das Urheberrechtsmonopol ausläuft, 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Man kann nur hoffen, dass jemand eine Kopie aufbewahrt hat und diese illegalerweise von Speichermedium zu Speichermedium übertragen hat wenn diese sich technologisch weiterentwickeln über die Jahrzehnte. Sonst ist das Werk auf immer verloren.

Die Wahl im Komitee am 1. März sollte diesen Missstand beheben (oder genauer gesprochen eine Empfehlung aussprechen an das Europaparlament, dies zu beenden). Allerdings hat die Copyrightlobby wichtige Punkte durch die Wahl gewonnen, da es 14 Stimmen gegen diese Reform und 12 dafür gab, wenn man dem gerade veröffentlichten Protokoll glaubt. Dies gemäß eines neuerschienenen Berichts (in Schwedisch) aus unserem brüsseler Büro – das Protokoll kann ich noch nicht auf den EU Webseiten finden (die aber notorisch schlecht organisiert sind – vielleicht wurde es auch schon veröffentlicht).

Es gibt mit diesem Ergebnis ein Problem. Es gibt in diesem Komitee 24 Sitze und ein parteiloses MEP war abwesend und ohne stimmberechtigtem Vertreter. Also hätte es maximal 23 abgegebene Stimmen geben dürfen. Aber wir haben gerade 12 Stimmen für die Reform und 14 Gegenstimmen gezählt. Das sind26.

Ja, Ihre Reaktion ist korrekt – das bedeutet, dass es eine Wahlbeteiligung zur Frage dieser Reform des Urheberrechtsmonopols von 113% gab. Zudem ist es so, dass wenn es 12 stimmberechtigte Leute gab, die für die Reform gestimmt haben, dann kann es nur noch 11 Gegenstimmen gegeben haben und die Reform wäre durchgewunken worden, womit das Urbeherrechtsmonopol in der Europäischen Union deutlich geschwächt worden wäre zugunsten unseres kulturellen Erbes.

Diese eher peinliche Angelegenheit wurde dem Komitee zur Kenntnis gebracht – die Tatsache, dass es drei Stimmen zu viel gab und dass diese drei Stimmen das Ergebnis beeinflusst haben. Zusammen mit diesem Hinweis wurde eine Wiederholung der Abstimmung gefordert, die jedoch abgelehnt wurde.

“Was soll ich dazu sagen? Es gibt noch viel Spielraum für Verbesserungen wenn es in der Europäischen Union um Demokratie geht”, sagte Christian Engström (Link in Englisch) dazu, ein Mitglied des Europaparlaments der schwedischen Piratenpartei und Mitglied des genannten Komitees.

Diese Angelegenheit ist umso bemerkenswerter weil diese Wahl mit 113% Wahlbeteiligung im Komitee für Rechtliche Angelegenheiten (JURI) stattfand, dessen Aufgabe es ist, die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des rechtlichen Rahmenwerks der EU als ganzes zu beschützen. MEP Engström s Assistent, Henrik Alexandersson, nannte (Link in Schwedisch) das Phänomen “eine zeitweilige Form von demokratischem Überschuss” in seinem beißenden Blogbeitrag.

(Schließlich, im Sinne der vollständigen Wiedergabe und um den Kontext herzustellen, sei erwähnt, dass es bisher kein klares Bild gibt bezüglich des Gesamtzustands der verwaiste Werke-Reform. Es ging in diesem Fall nur um Anhänge zu dieser Reform im JURI-Komitee, wo das 14 zu 12er Wahlergebnis in die falsche Richtung ausging: gegen die gute und nützliche Reform. Über den gesamten Richtlinienvorschlag wird noch direkt im Europaparlament abgestimmt werden – der Zustand der Reform zu diesem Zeitpunkt bleibt abzuwarten.)

DIES WAR NICHT DAS ENDGÜLTIGE 22-0 WAHLERGEBNIS; SIEHE UNTEN FÜR BOX ÜBER DAS 14-12 WAHLERGEBNIS
Nur um dies klar zu machen – mache Leute haben ein JURI-Protokoll verlinkt, dass sagt, dass diese Zahlen gar nicht stimmen, dass stattdessen das Dossier 22-0 angenommen wurde mit einer Enthaltung. In diesem Artikel geht es um eine andere Abstimmung, um die Abstimmung über einen Anhang, die zur endgültigen Version führen wird. Nutzer JPMH hat auf Slashdot ein Video der 12-14 Abstimmung verlinkt und hat damit diese Geschichte belegt, siehe auch Update 2 unten.

UPDATE: Der Artikel erwähnte ursprünglich, dass das Treffen des Komitees “letzte Woche” stattfand. Diese Aussage beruhte auf einer Fehlübersetzung der ursprünglichen Quelle. Es hat am 1. März stattgefunden. Siehe auch Kommentare 8 bis 8.2 in der englischen Diskussion.

UPDATE 2, VIDEO DOKUMENTATION: Einige Leser haben nach Beweisen jenseits von Zeugenaussagen gefragt und der Schwarm hat geliefert (Video in Englisch), in diesem Fall in Form von Nutzer JPMH auf Slashdot (Englisch). JPMH schreibt (in Englisch), “Der Tagesordnungspunkt startet [im verlinkten Video] bei 10:27 und die eigentliche Wahl geht von 10:31 bis 10:51. Der Anhang, um den es hier geht, scheint “Kompromiss 20” (“Compromise 20″) zu sein, über den um 10:39 abgestimmt wird, und der tatsächlich mit 12 zu 14 Stimmen abgelehnt wird.”

UPDATE 3: Glyn Moody weist hier (in Englisch) auf die Beschwerde (in Englisch) der Berichterstatterin über die Verwaisten Werke, Lidia Geringer de Oedenberg, hierüber hin. Es gibt nicht nur das 12 zu 14 Wahlergebnis über Kompromiss 20 wie erwähnt sondern auch ein 13 zu 12 Ergebnis zu Anhang 71 und ein 13 zu 11 Ergebnis zu Anhang 32 – bei immer noch 23 maximal möglichen Stimmen. Mindestens drei Fälle von “zeitweiligem demokratischen Überschuss”, über die die Berichterstatterin Aufklärung verlangt. Zudem bezeichnet sie die Anhänge als wichtig.

Rick Falkvinge

Rick is the founder of the first Pirate Party and a low-altitude motorcycle pilot. He works as Head of Privacy at the no-log VPN provider Private Internet Access; with his other 40 hours, he's developing an enterprise grade bitcoin wallet and HR system for activism.
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