Wie Patente in der Wirklichkeit funktionieren — außerhalb der Märchenwelt

Close-up of a wrench

Es gibt ein Märchen darüber, wie ein armer, einsamer Erfinder etwas fantastisches neues erfindet, darauf ein Patentmonopol anmeldet und durch dieses Monopol irre reich wird. Wie alle Märchen ist es es eine schöne Geschichte aber immer noch ein Märchen. Außerhalb der Märchenbücher stellt das Patentmonopolsystem sicher, dass kein störender Erfinder mit seinen Erfindungen den derzeitigen Riesen im System auch nur entfernt gefährlich werden könnte. In der Realität läuft es wie folgt.

Lassen wir uns einmal annehmen, Sie hätten einen neuartigen und erstaunlichen Schraubschlüssel erfunden. Dieser Schraubschlüssel wird viel harte Arbeit einsparen durch einen neuen mechanischen Hebel, was sich in echten Gewinnen niederschlägt. Üblicherweise müsste man, um eine solche Erfindung machen zu können, die Schule abgeschlossen und viel Mechanik studiert haben, die schon vor langer Zeit entdeckt wurde. Aber lassen Sie uns einmal vom Mythos des völlig unabhängigen und einsamen Erfinders ausgehen. Also sind Sie dieser einsame, arme und geniale Erfinder, der in einem schlecht belüfteten, dunklen Keller vor sich hingearbeitet hat (der vielleicht zur Erfindung durch seine sauerstoffarme und durch andere Chemikalien angereicherte Luft beigetragen hat).

Jetzt möchten Sie ein Patent, oder Patent-Monopol, auf Ihren Schraubschlüssel haben. (Patente werden üblicherweise als ausschließliches Recht bezeichnet. Um diese Legalsprache einmal für Jedermann verständlich auszudrücken sind ausschließliche Rechte gleichbedeutend mit einem Monopol, und dies ist der Begriff, den ich verwenden werde.)

Der erste Schreck kommt dann mit dem Preis dieses Lottoscheins. Ein Patentmonopol in Europa zu beantragen kostet üblicherweise allein schon 50.000 Euro. Haben Sie die in Ihrem Keller vergraben? Falls das so ist – weshalb nennen Sie sich dann arm und warum haben Sie die ganze Zeit im Keller gelebt? Dies ist also die erste Hürde um sicherzustellen, dass sich nur die bereits reichen Firmen Patentmonopole leisten können um sie gegen Neulinge einzusetzen, die stets knapp bei Kasse sind.

Aber nehmen wir einmal an, dass Sie wie durch Magie zu den benötigten 50.000 Euro gekommen sind und diese für diesen Zweck einsetzen können und damit an der Patentmonopollotterie teilnehmen können. Nehmen wir weiterhin an, dass das Patentmonopol sogar erteilt wird (was in etwas so wahrscheinlich ist, wie im Lotto zu gewinnen und in etwa auch so wissenschaftlich vorhersehbar).

Was passiert dann?

Nichts. Nicht viel.

Ausser, dass eventuell eine riesige SinghCorp in Bengali plötzlich anfängt, Ihren Schraubschlüssel in riesigen Mengen herzustellen. Ohne Ihnen auch nur einen Cent zu bezahlen. Oder Sie davon auch nur in Kenntnis zu setzen. Sie müssen also selbst mühsam herausfinden, was in einem obskuren Markt auf einem anderen Kontinent passiert.

Also nehmen wir einmal an, dass Sie durch die Magie unserer Geschichte herausfinden, was da passiert. Sie setzen sich mit SinghCorp in Verbindung und verlangen Lizenzzahlungen und Schadensersatz nur um ausgelacht zu werden. “Und was gedenken Sie zu tun, um uns zu zwingen?” ist deren Antwort.

Hier kommt der nächste Schreck, der Ihnen klar macht wie sehr das System große Firmen und die derzeitigen Marktführer bevorzugt. Wie sehr es gegen wettbewerbsfähige Technologien und Erfinder ausgelegt ist. Ihre einzige Herangehensweise ist, SinghCorp auf Schadensersatz zu verklagen. Vielleicht gewinnen Sie, vielleicht auch nicht. Bestenfalls stehen Ihre Chance wie wenn Sie eine Münze werfen. An dieser Stelle geht Ihnen auf, dass ein Patentmonopolstreit vor Gericht im Schnitt drei Millionen Euro kostet für jede Seite.

Und Sie sind ein armes, einsames Genie, das beim Licht seiner Taschenlampe im Keller arbeitet.

Nehmen wir also einmal an, dass Sie es sich in diesem Märchenland irgendwie leisten können, SinghCorp zu verklagen, da sie Ihr Patentmonopol auf den Schraubschlüssel verletzen. Dass Sie die drei Millionen Euro auftreiben können. (Meinen Sie eigentlich, dass der “arme, geniale Erfinder” an dieser Stelle noch realistisch klingt?)

In dem Augenblick, in dem Sie nun Ihre Klage einreichen, wird SinghCorp zurückschlagen indem sie Sie verklagen wegen des Verstoßes gegen fünf oder zehn Patentmonopole aus deren Portfolio. Sie behaupten einfach, dass Ihr Patent das ihre verletzt. Das muss nicht einmal wahr sein – aber Sie müssen vor einem Gericht beweisen dass es nicht wahr ist. Nun befinden Sie sich plötzlich in der Position, sich verteidigen zu müssen in mehreren Patentmonopolverfahren. Fünf oder zehn solcher Verfahren, die jedes im Schnitt drei Millionen Euro kosten.

Glauben Sie immer noch, dass das Patentmonopolsystem dafür ausgelegt ist, den armen, einsamen Erfinder zu schützen?

Wenn sie Glück haben, viel Glück, verlieren Sie nur das Patentmonopol auf Ihren Schraubschlüssel und zehn Jahre Ihres Lebens, die in Bürokratie, Anwälten und Papierkrieg untergehen.

Patentmonopole verhindern Innovation. Es ist ein System, das gegen Innovationen arbeitet um die bestehenden Unternehmen gegen Wettbewerb durch aggressive, innovative und wettbewerbsfähige Neulinge zu schützen. Es erlaubt den großen Unternehmen, kleinere Wettbewerber im Gerichtssaal zu erdrücken statt auf dem Markt mit ihnen durch bessere Produkte und Dienstleistungen konkurrieren zu müssen.

Als letzte Verteidigungslinie derjenigen, die das Patentmonopolsystem schützen wollen, hört man gelegentlich, dass Beteiligungskapitalgeber sich weigern, in junge Unternehmen zu investieren, die nicht wenigstens ein paar Patentmonopole besitzen. Leute, die das behaupten, nutzen eine etablierte politische Methode – sie lügen. Und sie haben meistens ein starkes Eigeninteresse, dass das System so bleibt wie es ist: man hört diese Argumente bevorzugt von Vertretern der US-amerikanischen Botschaft oder von Patentanwaltsvereinigungen.

Die Beteiligungskapitalgeber selbst jedoch hassen das Patentsystem als ganzes von ganzem Herzen und nennen es ein Krebsgeschwür der Wirtschaft (Link in Englisch) und sagen Dinge wie “Ich verstehe einfach nicht, weshalb unsere Regierung diesen Mist weiter unterstützt”.

Es ist mehr als Zeit, diese Scheußlichkeit aus dem Zeitalter der Gilden abzuschaffen und wieder Innovationen zu fördern.

Siehe auch Zehn Mythen über Patente (Link in Englisch) und Eine Alternative zu Pharmapatenten (Link in Englisch).

Rick Falkvinge

Rick is the founder of the first Pirate Party and a low-altitude motorcycle pilot. He works as Head of Privacy at the no-log VPN provider Private Internet Access; with his other 40 hours, he's developing an enterprise grade bitcoin wallet and HR system for activism.
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